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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1.Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1.Der
Kaufvertrag kommt zustande, wenn PRO AUDIO-TECHNIK LTD Ihren Auftrag
durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
1.2.Ihre
Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung
gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen
verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir
senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung
zu.
2.Preise und Zahlungsbedingungen
2.1.Für
die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung.
2.2.Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten,
gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten
etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in
Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der
Pakete.
2.3.Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto
ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
PRO AUDIO-TECHNIK LTD über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher
in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu
berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten
des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine
Haftung.
2.4.Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur
zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
worden ist.
3.Lieferfrist
3.1.Alle Artikel, die
bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel
innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel
nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird
PRO AUDIO-TECHNIK LTD den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Eine
besonders schnelle Zustellung der Ware ist im Expressversand in 24
Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig eingegangen und
die Ware verfügbar ist.
3.2.Die vereinbarte Lieferfrist
beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Bestellung.
3.3.Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat,
welche für die Ausführung des Auftrages notwendig
sind.
3.4.Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder
behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen)
verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern
die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren
Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
3.5.Geraten wir mit der Lieferung in
Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.Lieferung, Versand,
Gefahrübergang
4.1.Teillieferungen durch uns sind zulässig,
soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4.2.Die Versandart, den
Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Weisungen gibt.
4.3.Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht
die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird.
Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin
enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der
Käufer dies gegenüber PRO AUDIO-TECHNIK LTD binnen fünf Werktagen zu
rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der
Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt
werden.
4.4.Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu
Versand und Lieferung.
5.Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen
5.1.Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht
bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des
Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit,
den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
PRO AUDIO TECHNIK LTD
Zum Wartturm 15
D-63571 Gelnhausen
Fax: 0 60 51 91 40-59
E-Mail: store@rane-dj.de
5.2.Der Verbraucher hat die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher
kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom
Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich
auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können
vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau
von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und
autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5.3.Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs,
DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom
Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach
Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5.4.Hat der Verbraucher
diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert
und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Bzgl. der Rückabwicklung kann
sich der Verbraucher nicht nur an uns, sondern auch an seinen
Darlehensgeber halten.
6.Kulanzrücknahme /
Annahmeverweigerung
6.1.Nach Ablauf der zweiwöchigen
Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13
BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen,
deren Ursache PRO AUDIO-TECHNIK LTD nicht zu vertreten hat, erfolgt eine
Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.
Dies gilt auch im Falle der von PRO AUDIO-TECHNIK LTD veranlassten
Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche
Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag
ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr
von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2.Nimmt ein Käufer, der
nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab,
so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10%
des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz
zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden
nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor,
diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des
Käufers ist PRO AUDIO TECHNIK LTD berechtigt, die Liefergegenstände auf
Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem
Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat
der Käufer an PRO AUDIO-TECHNIK LTD für die entstehenden Lagerkosten
ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die
pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das
Recht vor, diese geltend zu machen.
7.Eigentumsvorbehalt
7.1.Wir behalten uns das
Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen
(z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.2.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
7.3.Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.4.Der Käufer ist
berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
8.Gewährleistung /
Haftungsausschluss
8.1.Wir gewährleisten für eine Dauer von
24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem
jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt
die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
8.2.Keine
Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an
ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden,
die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind,
es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.3.Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt,
die nicht von PRO AUDIO-TECHNIK LTD autorisiert wurden, sofern der
aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4.Offensichtliche
Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
8.5.Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner
Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder
Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die
gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten
verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung
mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit
vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern
dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das
Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte,
insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur
nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem
zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6.Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so
sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl
zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des
§ 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum
beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte
der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern,
beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige
Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des
gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.7.Durch
einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine
neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt
unberührt.
8.8.Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar
entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft,
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten
haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat,
dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8.9.Zur
Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die
Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden
Rücksende- und Serviceinformationen.
9.Rücktritt bei
Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag
zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des
Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des
Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere
konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10.Software, Literatur Bei Lieferung von Software
gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und
sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der
Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
11.Verwendung von Kundendaten
Wir sind
berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu
verarbeiten.
12.Ausfuhrgenehmigung
Eventuell
für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des
Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom
Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer
nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13.Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1.Im Geschäftsverkehr
mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen,Gelnhausen bzw Hanau vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Käufers zu klagen.
13.2.Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
13.3.Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb
der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des
Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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